Deutsches Aktieninstitut veröffentlicht zweites Positionspapier zum Brexit und fordert: Übergangsregelungen jetzt!

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat sein zweites Positionspapier zum Brexit vorgestellt. Darin fordert es angesichts der fortgeschrittenen Verhandlungszeit von den Verhandlungsführern, Übergangsregelungen zu treffen, die verhindern, dass es beim Brexit zu einem Cliff Edge Szenario kommt. Unter dem Titel „Austrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich: Brexit-Risiken minimieren und den europäischen Kapitalmarkt stärken“ sollen die Ausführungen zu finanz- und kapitalmarktrechtlichen Fragestellungen und konkrete Beispiele aus der unternehmerischen Praxis, u.a. Clearing, Rating und Benchmarks die Politik bei den anstehenden Verhandlungen fachlich unterstützen.

„Die deutsche Wirtschaft ist äußerst beunruhigt, dass es zum offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019 kein Handelsabkommen gibt, das die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Allein die Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll, ist Gift für die Wirtschaft“, betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. „Da der Abschluss eines Handelsabkommens in der verbleibenden Zeit realistischer Weise nicht mehr zu schaffen ist, brauchen wir jetzt Übergangsregelungen“, fordert Bortenlänger.

Hubertus Väth, Geschäftsführer der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance, sagt: „Das Deutsche Aktieninstitut hat eine sehr hilfreiche Erläuterung der zentralen Konsequenzen des Brexit für Unternehmen vorgelegt – unter anderem für die zentrale Frage des Clearings über eine Central Counter Party (CCP). Einmal mehr wird deutlich, dass die bestehenden Drittstaatenregelungen und das Äquivalenzprinzip als Grundlage für den Fortbestand des eurodenominierten Derivate Clearings in London unzureichend sind. Frankfurt kann mit Eurex Clearing eine echte Alternative bieten.“

Die derzeit im Finanz- und Kapitalmarktrecht vorgesehenen Drittstaatenregelungen bieten, wie im Positionspapier gezeigt wird, keine ausreichende Grundlage, um die zukünftigen Beziehungen zwischen den EU27-Staaten und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Ein neues, möglichst umfassendes Handelsabkommen wird deshalb benötigt. Damit es im Interesse der europäischen Wirtschaft zu einer entsprechenden Einigung kommen kann, bedarf es ab März 2019 einer befristeten Übergangsregelung. Diese regelt im Idealfall die Fortgeltung möglichst aller bisherigen Vorgaben – bis neue Regelungen greifen.

Nach Abschluss eines Handelsabkommens werden weitere Übergangsregelungen benötigt, so die Autoren des Positionspapiers. Diese müssen den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit für die Anpassung an den neuen Status quo einräumen. In diesem Kontext sollte auch über einen Bestandsschutz für bestehende Geschäfte und Verträge nachgedacht werden.

Die Notwendigkeit von Übergangsregelung zeigt sich beispielsweise am Derivate-Clearing. Über 90 Prozent der Zinsderivate werden bisher in London gecleart. Da die EU nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs die Aufsicht über das Clearing nicht verlieren will, diskutieren die europäischen Institutionen, ob es zu einer Verlagerung des Clearings in die EU kommen muss.

Die vorliegenden Ergebnisse wurden im Rahmen des Brexit-Projekts des Deutschen Aktieninstituts erarbeitet. Die interdisziplinär besetzte Brexit- Projektgruppe beschäftigt sich mit den wesentlichen finanz- und kapital- marktbezogenen Themen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ein besonderes Augenmerk verdienen. Das aktuelle Positionspapier ergänzt das erste Positionspapier vom Februar 2017 und deckt mit Ausführungen zu Clearing, Benchmarks und Rating weitere wichtige Themenbereiche ab.

Den Download des Brexit-Positionspapiers des Deutschen Aktieninstituts finden Sie hier.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone