Krisen taugen nicht für Experimente – Gastbeitrag von Hubertus Väth in der Börsenzeitung

Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine beispiellose Krise, die uns wirtschaftlich und persönlich in einer bis dato nicht bekannten Weise belastet. Rekordhilfen wurden auf nationaler und europäischer Ebene verabschiedet, der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie wird Europa noch viele Jahre beschäftigen.

Umso wichtiger ist es heute, konzentriert nach vorne zu blicken. Nicht um von aktuellen Problemen abzulenken, sondern um diese bewusst anzugehen und aus Fehlern zu lernen.

In diesem Sinne können wir uns in Frankfurt, als größtem Finanzzentrum und Finanz-Stabilitätsanker der EU-27, glücklich schätzen, dass wir aus vergangenen Krisen die richtigen Schlüsse gezogen haben und als Finanzbranche den aktuellen Herausforderungen mit Konzentration, Weitblick und vor allem Stabilität begegnen können. Denn im Vergleich zur Finanzkrise wird aktuell klar: Die regulatorische Reformagenda im Finanzwesen über das letzte Jahrzehnt hat sich gelohnt – Märkte sind stabiler, klassische Bail-outs von Spielern im Finanzwesen sind – bislang jedenfalls – ausgeblieben.

Ein Hauptgrund für die neugewonnene Stabilität unseres Finanzwesens und die geringere Risikobelastung unserer Gesellschaft insgesamt liegt in den Beschlüssen des G20-Gipfels von Pittsburgh, nämlich eine neutrale und unabhängige Finanzinfrastruktur zu stärken. Von der breiten Öffentlichkeit oft unbemerkt, aber von den Finanzmärkten nicht mehr wegzudenken sind hier insbesondere die zentralen Gegenparteien (CCPs) zu nennen.

Sie sitzen bei vielen Handelsgeschäften genau zwischen zwei Parteien und sichern für beide das Geschäft ab. CCPs sorgen für den reibungslosen Abschluss der Transaktionen oder, wenn etwas schiefgehen sollte, für passenden Ersatz für die sonst geschädigte Partei. Sie übernehmen somit eine zentrale Rolle für die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte, gerade im Bereich der Derivate, wo fehlgeschlagenes Risikomanagement ohne CCPs in der Finanzkrise zu signifikanten Ausfällen führte.

Stolz auf Eurex Clearing

In Deutschland können wir mit Stolz auf die Eurex Clearing der Gruppe Deutsche Börse schauen, eine der vier großen global agierenden CCPs. Hier werden zentrale und systemrelevante Instrumente abgesichert, etwa der Bund-Future als wichtigstes Element deutscher Finanzpolitik und als „Sicherungsschein“ der EU. Daher gilt es, kritische und systemisch relevante Infrastruktur in der eigenen Jurisdiktion zu schützen und zu stärken. Dies zeigt auch das Beispiel Euroclearing – nur über heimische Infrastruktur können Aufsicht und Intervention im Interesse der Geldmarktpolitik, der Finanzstabilität und des Steuerzahlers garantiert bleiben.

Dies wird gerade vor dem Hintergrund des Brexits wichtiger. Denn: London hat das Kronjuwel des europäischen Kontinents im Clearing längst erkannt. Mit den sogenannten Regeln zum „diskriminierungsfreien Zugang“ entsprechend Artikel 35-36 der EU-Verordnung 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente („Mifir“), wird suggeriert, dass Wettbewerb und Finanzstabilität gestärkt würden. Dahinter steht eine brillante Kampagne der City of London, um in Wahrheit systemrelevante Volumina des Kontinents abzuziehen und möglichst das gesamte Geschäft in einer CCP in London zu zentralisieren.

Wer der Diskussion im Detail gefolgt ist, der weiß, dass die Terminologie bereits fehlleitend ist. Schließlich geht es um einen künstlich erzwungenen Zugang über die regulatorische Schiene. Freier und fairer Wettbewerb sieht anders aus. Dass der Brüsseler Gesetzgeber die Stabilitätsbedenken auf dem Radar hätte haben müssen, steht außer Frage. Schließlich sind die Zugangsregeln im Kontext gelisteter Derivate nicht wie in anderen Anlageklassen direkt in den Anwendungsbereich gerückt.

In der Tat hatte die Europäische Kommission eine Sonderanalyse mit Blick auf Finanzstabilitätsbedenken angefordert. Während der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) keine quantitative Analyse lieferte und sich entsprechend einer Meinung enthielt, lieferte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine qualitative Analyse, basierend auf einem Fallbeispiel, welches heutzutage nicht einmal mehr existiert und niemals systemisch relevante Volumina gesehen hat.

Während die Europäische Kommission auf dieser schwachen und nicht empirischen Basis zu der folgenschweren Entscheidung kam, nämlich dass die Zugangsregeln keine Finanzstabilitätsprobleme für gelistete Derivate verursachen würden, mussten Aufsichtsbehörden kurze Zeit später intervenieren und das Rahmenwerk über eine Sonderregelung aussetzen.

Diese Ausnahme der Aufsichtsbehörden hätte nun am 3. Juli, inmitten des Covid-19 Umfelds, auslaufen sollen. Natürlich haben sich die Aufsichtsbehörden zum Schutze der Finanzstabilität und des Steuerzahlers anders entschieden: Die ESMA hat daher kürzlich ein „no action relief“ veröffentlicht, welches das Regelwerk erneut aus Aufsichtsperspektive aussetzt.

Weckruf in letzter Sekunde

Der Brüsseler Gesetzgeber ist diesem Weckruf nun in letzter Sekunde nachgekommen und hat über das Legislativverfahren zur Sanierung und Abwicklung von CCPs entsprechende Anpassungen verabschiedet, welche das geplante Anwendungsdatum um ein weiteres Jahr auf den 4. Juli 2021 verschieben.

Diese Entwicklungen sollten nun allerdings als Anhaltspunkt genutzt werden, um aus Perspektive der EU-27 eine deutlich fundamentalere Fragestellung zu beantworten: Sollten die Regeln zum „diskriminierungsfreien Zugang“ für börsengehandelte Derivate überhaupt existieren? Wieso hat kein einziges Land der Welt diese Regeln implementiert? Ist die EU hier einen Schritt voraus? Oder gegebenenfalls auf dem Irrweg?

Klar ist: Die Finanzstabilität leidet, schon allein offensichtlich dadurch, dass ein Markt, welcher heute beispielsweise in Frankfurt betrieben wird und bei dem Aufsicht und Intervention zum Schutze des Steuerzahlers garantiert sind, zukünftig über verschiedene Jurisdiktionen verteilt sein könnte, ohne Aufsicht und ohne Möglichkeit, eine Krise schnellstmöglich aufzulösen.

Dazu kommt das störende Bild, dass alle EU-27-Infrastrukturanbieter gegen die Regeln sind – nur London wirbt mit dem Mantra des „fairen Wettbewerbs“ darum, wobei die EU- Historie der vergangenen Jahrzehnte wohl eher einen klaren Sog Richtung London aufweist. Fairer Wettbewerb war in der Vergangenheit oftmals Fehlanzeige.

Finanzsystem schützen

Den Brexit können wir nicht ändern. Aber unser Finanzsystem vor Wind und Wetter schützen. Die Krisenbewältigung wird nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf Basis – und nicht zu Lasten – von Finanzstabilität benötigen. Lassen Sie uns unserer gemeinsamen Verantwortung als Gesellschaft nachkommen und die Stabilität, Integrität und Wettbewerbsfähigkeit unseres EU-Finanzsystems garantieren.

 

Bild: Christopher Meinersmann/Pixabay