the Financial Centre Frankfurt

Lucia Puttrich: Hessen ist gut vorbereitet, doch viele wichtige Fragen sind noch offen

Die Hessische Europaministerin zieht zur Halbzeit der Austrittsverhandlungen Zwischenbilanz: Die Zeit für einen geordneten Brexit wird knapp

Der Finanzplatz Frankfurt wird nach derzeitigen Entwicklungen von dem bevorstehenden Brexit deutlich stärker profitieren als andere Finanzstandorte in Europa. Das zeigen nach Einschätzung der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich die aktuell bekannten Planungen von Banken und anderen Finanzinstituten. „Gut ein Jahr vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben 18 in London ansässige Finanzinstitute öffentlich angekündigt, dass sie Teile ihres Geschäfts nach Frankfurt verlegen oder bestehende Einheiten ausbauen wollen. Damit liegt Frankfurt klar vor anderen Finanzplätzen in Kontinentaleuropa“, sagte Puttrich am Donnerstag. Das sei ein Beweis für die exzellente Qualität des Finanzplatzes Frankfurt und die Effektivität der gemeinsamen Bemühungen der Hessischen Landesregierung mit ihren regionalen Partnern.

Bei der Frage nach der Arbeitsplätze, die durch den Brexit entstehen könnten, verweist Puttrich auf eine Analyse von Helaba Research. Deren Experten halten in den kommenden Jahren ein Plus 8000 Stellen im Frankfurter Bankensektor für möglich. Das würde bedeuten, dass der Höchststand von 65.000 Bankbeschäftigten aus dem Jahr 2008 erreicht würde. „Auch Multiplikator-Effekte auf andere Branchen dürfen wir nicht vergessen. Trotzdem bin ich mit konkreten personellen Prognosen nach wie vor sehr zurückhaltend, weil alle Unternehmen natürlich auch für Umstrukturierungen nutzen und Mitarbeiter vor Ort rekrutieren“, betont die Ministerin.

Mit Skepsis blickt Lucia Puttrich auf den Stand der Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Zur Halbzeit der zweijährigen Verhandlungen über den Austritt seien ganz zentrale Themen völlig ungeklärt. „In der Irlandfrage zum Beispiel ist eine praktikable Lösung, die eine harte Grenze verhindert und für alle Seiten akzeptabel ist, nicht mal in Sicht.“ Puttrich macht die britische Regierung für diese Situation verantwortlich, die zerstritten sei und nach wie vor keine realistische Brexit-Strategie habe.

Die Hessische Landesregierung bereitet sich deshalb sowohl auf einen ungeordneten, harten als auch auf einen geregelten, weichen Brexit vor. „Wir können allen Unternehmen und Institutionen nur dringend raten, ebenso zu handeln“, appelliert die Europaministerin nachdrücklich. Nur bei einem Austrittsabkommen sei auch eine zeitlich begrenzte Übergangsphase und in naher Zukunft ein Beziehungsabkommen möglich. Angesichts der engen Beziehungen zwischen Großbritannien und Hessen werde der Brexit Auswirkungen in ganz vielen und ganz unterschiedlichen Bereichen haben. Lucia Puttrich: „Rund 11.000 britische Staatsbürger leben derzeit in Hessen. Für sie ist die Frage, wie die künftigen Beziehungen aussehen werden, ebenso wichtig wie für die Unternehmen, die nach Großbritannien liefern oder von dort einkaufen.“ Mit einem Gesamtvolumen von 7,8 Milliarden Euro (Stand 2015) ist Großbritannien Hessens fünftwichtigster Handelspartner. Die Europaministerin geht davon aus, dass es wegen des Brexits zu Standortverlagerungen nach Hessen kommen wird. Hessen unterstütze umsiedlungswillige Unternehmen bei seinen Planungen.

Daneben arbeitet die Hessische Landesregierung an einer Reihe weiterer Themen. „Wir machen zum Beispiel unsere eigenen Hausaufgaben und bereiten uns darauf vor, jene Rechtsvorschriften anzupassen, die wegen des Brexits im Landesrecht geändert werden müssen. Dazu stehen alle Ministerien im engen Austausch“, sagt Lucia Puttrich. Eine Analyse des Europäischen Parlaments hat 2017 ergeben, dass mit dem Brexit 21.000 EU-Regeln angepasst werden müssen. Allein die Schlagwortsuche im Hessenrecht ergibt mehr als 300 Rechtsvorschriften mit Bezug auf die EU oder die Mitgliedstaaten der EU. Als Beispiele für Handlungsbedarf nennt die Ministerin verbeamtete britische Staatsbürger im Landesdienst oder die Regelungen der Studienplatzvergabe.

Wegen seiner Bedeutung für Hessen nimmt der Finanzplatz Frankfurt in den Aktivitäten der Landesregierung weiter breiten Raum ein. Andere Finanzstandorte in Europa hätten ihre Werbebemühungen verstärkt und arbeiteten mit Lockangeboten. Zugleich tue die britische Regierung alles, um die Banken in London glauben zu machen, der Brexit werde keine Auswirkungen haben. Lucia Puttrich dazu: „Darauf reagieren wir selbstbewusst. Gegen Mythen über Frankfurt und den Brexit setzen wir auf Fakten und die Qualitäten, die wir zu bieten haben.“

Auf EU-Ebene muss entschieden werden, ob das sogenannte Euroclearing weiter hauptsächlich in London und damit nach dem Brexit außerhalb der EU stattfinden kann. Sofern die Europäische Union sich aus Gründen der Finanzmarktstabilität und Aufsichtsbefugnisse für eine Verlagerung des Euroclearings in die EU-27 entscheidet, kann davon nach Einschätzung von Lucia Puttrich auch der Finanzstandort Frankfurt profitieren.

Die Europaministerin verweist abschließend auf die Aktivitäten der Landesregierung mit Blick auf Wohnungsbau und Infrastruktur in der Region Rhein-Main. „Frankfurt allein wächst jedes Jahr um etwa 15.000 Menschen. Deshalb arbeitet die Landesregierung mit anderen ihren Partnern intensiv daran, die wichtigen Herausforderungen für den Ballungsraum beispielsweise durch Wohnungsbauprogramme zu bewältigen“, betont Puttrich. Sie verweist darauf, dass zum Beispiel allein aus dem Erlös, der durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt erzielt wird, 100 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt und Umgebung zur Verfügung stehen. Insgesamt werden die Mittel für den Masterplan Wohnen auf die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.

„Das verbleibende Jahr bis zum Brexit wird sehr entscheidend sein. Die Zeit ist knapp“, betont Europaministerin Lucia Puttrich. Deshalb sei es sehr wichtig für alle Beteiligten, nun die wichtigen und richtigen Entscheidungen zu treffen.“