Brexit Frankfurt Finance Summit

Meilensteine des ersten Jahrs nach dem Brexit und Ausblick auf Jahr 2 seit dem Referendum

1 Jahr seit dem Brexit-Votum

Vor genau einem Jahr überraschte das britische Votum für den Austritt aus der Europäischen Union die weltweite Öffentlichkeit. Seitdem ist in der Politik und an den Finanzmärkten deutliche Verunsicherung spürbar, besonders da Entwicklung und Ergebnis der Austritts-Verhandlungen sowie die darauffolgenden Reaktionen der Finanzmärkte bisher weitestgehend unvorhersehbar sind.

1 Jahr Brexit-Referendum – Zeit für einen Rückblick: Was ist bereits passiert, welche Wendepunkte prägten das vergangene Jahr und welche Auswirkungen sind daraufhin zu beobachten? Zeit auch für einen Ausblick auf Jahr 2 nach dem Referendum: Welche Schritte sieht der Zeitplan der Verhandlungen vor, welche Meilensteine werden das kommende Jahr beeinflussen und welche Folgen und Konsequenzen sind zu erwarten?

Überraschende Entscheidung und Machtwechsel

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Am nächsten Tag folgte hierauf ein Einbruch an den Aktienmärkten in Europa und Asien. David Cameron verkündete am 13. Juli seinen Rücktritt, die konservative Politikerin Theresa May, bis dahin Innenministerin, die vor dem Referendum als EU-Befürworterin galt, wurde seine Nachfolgerin und Boris Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, britischer Außenminister.

Trotz Hindernissen nimmt der harte Brexit Formen an

Am 2. Oktober kündigte May an, den Austrittsprozess aus der Europäischen Union offiziell Ende März 2017 in Gang zu setzen. Mitte Januar 2017 veröffentlichte Mays ihren Zwölf-Punkte-Plan, in dem sie deutlich einen sogenannten „harten“ Brexit anstrebt. Die Weltöffentlichkeit ist vom Schrecken des harten Brexit einmal mehr in Unruhe versetzt. Neben der politischen Gemeinschaft will Großbritannien auch den europäischen Binnenmarkt sowie die Zollunion verlassen. Allerdings urteilte das höchste britische Gericht am 24. Januar, dass das Parlament dem Brexit zustimmen müsse.

Parlamentarische Unterstützung und hohe EU-Verbindlichkeiten

Die Europäische Union stellte London am 7. Februar in Aussicht, milliardenschwere Ausstände Großbritanniens bei der EU nach dem Brexit geltend zu machen. Einen Tag später stimmte das britische Unterhaus dem sogenannten Brexit-Gesetz zu, welches das Ausscheiden Großbritanniens gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ermöglicht. Am 13. März gab dann das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Brexit auf, das Brexit-Gesetzt wurde verabschiedet und die schottische Regierung kündigte an, über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erneut ein Referendum abhalten zu wollen.

Artikel 50: Der Countdown läuft

Am 29. März reichte Großbritannien die offizielle Austrittserklärung bei EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel ein und eröffnete somit nach Artikel 50 formal den zweijährigen Zeitraum für die Austrittsverhandlungen, der mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019 endet. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich am 31. März 2017. Er will, dass die Verhandlungen in zwei aufeinander folgenden Schritten ablaufen: Zunächst sollen die Bedingungen des Austritts verhandelt werden, gefolgt von denen der zukünftigen Partnerschaft. Tusk lehnt damit die Forderung Londons nach deren paralleler Verhandlung ab. Am 5. April legte das Parlament der Europäischen Union mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Standpunkt für die Brexit-Verhandlungen fest.

Theresa May fordert Neuwahlen

Am 18. April, erreichte der Brexit-Prozess dann erneut an einen Wendepunkt: Premierministerin Theresa May kündigte überraschend Neuwahlen des britischen Unterhauses für den 8. Juni an, die sie zuvor wiederholt ausgeschlossen hatte. Als Grund für die Neuwahlen gelten gemäß Medienberichten die Kritiker des Brexit-Kurses, deren politischem Aufwind in der öffentlichen Debatte durch den erhofft hohen Wahlsieg ein Ende gesetzt werden sollte. Die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen bedürfen aus Sicht von May eines stabilen politischen Umfelds. Von den Neuwahlen versprachen sich May und die Konservativen Einheit, Geschlossenheit und starke Führung für die britische Regierung.

Rahmenbedingungen für die Brexit-Verhandlungen

Die 27 Staats- und Regierungschef bekannten sich auf dem Brexit-Gipfel am 29. April in Brüssel einstimmig zu den Leitlinien der Verhandlungen, die bereits mehrere Wochen zuvor ausgearbeitet worden waren und zweiteilige Verhandlungen vorsahen: zuerst die Einzelheiten des Austritts und erst danach die zukünftigen Beziehungen. Michel Barnier, ehemaliger französischer Außenminister und ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erhielt das Mandat, als Chefunterhändler die Verhandlungen zu leiten. Die dann im Mai aus den Leitlinien entwickelten EU-Richtlinien statten Barnier mit den rechtlichen Grundlagen für die Verhandlungen aus.

May und die Konservativen verlieren absolute Mehrheit

Am 8. Juni fanden die vorgezogenen Wahlen des britischen Unterhauses, dem „House of Commons“, statt und endeten in einer herben Enttäuschung für die Konservativen, die zwar die meisten Stimmen für sich verzeichnen konnten, aber die absolute Mehrheit verloren. Mays Plan einer starken Verhandlungsposition war damit gescheitert. Mit diesem Ergebnis wurde auch die Hoffnung begraben, eine gestärkte Premierministerin May zeichne sich durch neue Kompromissbereitschaft oder gar durch höhere Verlässlichkeit und Berechenbarkeit aus. Anstelle dessen entstanden neue Unsicherheiten: Die Niederlage bringt die Möglichkeit des soft Brexits zurück ins Spiel.

Beginn der Brexit-Verhandlungen in Büssel

EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davies verhandeln seit dem 19. Juni 2017 die Bedingungen der Austrittsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Bis März 2019 bleibt dafür Zeit, dann wird Großbritannien die Europäischen Union verlassen. Den Erwartungen zufolge werden sich die Verhandlungen ausgesprochen schwierig gestalten, und es bleibt unklar, ob diese im Zeitraum von 2 Jahren abgeschlossen werden können. Am Beginn der Verhandlungen stehen zunächst drei Punkte: die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie der rund 1 Million britischen Staatsbürger in den verbleibenden 27 EU-Staaten, die Abschlussrechnung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und Ausgleichzahlungen im Hinblick auf die Kosten des Brexits an die EU sowie die Durchlässigkeit der Grenze zwischen der EU und Großbritannien an der irisch-nordirischen Grenze.

Ausblick: Die Einhaltung des Zeitplans gilt nahezu als aussichtslos

Für Ende 2017 wird das Ende der ersten Verhandlungsrunde mit den Punkten Ausgleichszahlungen an die EU, Rechte von EU-Bürgern und Briten sowie der Grenze zwischen Irland und Nordirland angestrebt. Ebenso sollen Fragen der Wirksamkeit von Urteilen des EU-Gerichtshofs in Großbritannien geklärt werden. Der Abschluss der gesamten Verhandlungen ist für Oktober beziehungsweise November 2018 geplant, wobei die Einhaltung des Termins aufgrund der Vielzahl von Problemfeldern als so gut wie unmöglich und eine Verlängerung der Frist, die mit Zustimmung aller EU-Staaten möglich ist, als wahrscheinlich gilt. Im März 2019 sollen sowohl die 27 verbleibenden EU-Staaten als auch die Parlamente in Straßburg und London das Austrittsabkommen ratifizieren. Am 29. März 2019 endet gemäß Planung die EU Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach 46 Jahren und 3 Monaten. Für die Verhandlungen der zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gibt es bislang keinen Zeitplan.

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