Schutzschild für Deutschland vom Finanzplatz – Gastbeitrag von Dr. Lutz Raettig in der Börsenzeitung

Für den milliardenschweren Schutzschild für die Wirtschaft greift die Politik auf eine leistungsfähige Finanzwirtschaft zurück. Unter Führung der KfW kommt die gesamte Breite des Förderbankensystems und der Infrastruktur am Finanzplatz zum Einsatz.

„Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.“ Dieses einprägsame deutsche Sprichwort charakterisierte die Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierungen. International war die „Schwarze Null“, der Überschuss in den Haushalten von Bund und Ländern, seit langem ein Reizthema. Nun ist es aber genau dieser Spielraum, der es der Politik erlaubt, den „Corona-Schutzschild für Deutschland“ in einem Umfang von voraussichtlich über 500 Mrd. Euro binnen kürzester Zeit auf den Weg zu bringen, ohne dabei an den Kapitalmärkten negative Reaktionen auszulösen.

Das größte Hilfspaket seit dem Zweiten Weltkrieg umfasst Kurzarbeitergeld, die Stundung von Sozialabgaben, steuerbegünstigte Einmalzahlungen an Beschäftigte sowie eine Vielzahl von Hilfs- und Kreditprogrammen für Selbständige, kleine, mittlere und große Unternehmen. Dabei variieren die Zinsen leicht, in Abhängigkeit vor allem der Haftungsfreistellung für die Hausbank.

Deutschland als Vorreiter

Die Regierungen haben auf der Ebene von Bund und Ländern schnell, richtig und mutig gehandelt. Dabei greifen sie auf eine leistungsfähige Infrastruktur am Finanzplatz zurück, die seit Jahrzehnten erfolgreich genutzt wird. Bei der schnellen und effizienten Bearbeitung und Auszahlung der Kredite sind Staat, Förder- und Hausbank eingespielt.

Der Kreditnehmer beantragt ein Darlehen bei seiner Hausbank, die Berechtigung und Bonität überprüft, während eine Förderbank die Gelder bereitstellt. Die Hausbank wird – je nach Programm – bis zu 100 % von der Haftung freigestellt, während die Förderbank sich am Markt günstig refinanzieren kann, weil sie explizit oder über das Rechtsinstitut von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung implizit über eine Art von Staatsgarantie verfügt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurden im Übrigen meist keine neuen Programme entwickelt, sondern der Zugang zu den bestehenden erleichtert.

Deutschland verfügt mit der KfW Bankengruppe und der Landwirtschaftlichen Rentenbank über zwei bundeseigene Förderbanken. Daneben haben die Bundesländer noch eigene Investitions- und Förderbanken. Die KfW trug ihr Unternehmensziel lange Jahre im Namen, denn sie wurde im Jahr 1948 als „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ im Zuge des Marshall-Plans gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es nur in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen vergleichbare Institutionen. Erst ab 1989 – zunächst in den Ländern Mittel- und Osteuropas, danach ab 2008 auch in anderen EU-Ländern – wurden vergleichbare Institute gegründet. Heute ist die KfW eine der führenden Förderbanken der Welt mit einem „AAA“-Rating der drei wichtigsten Ratingagenturen.

Sorge um Finanzstabilität

Mit den Kreditprogrammen mandatiert die Politik das deutsche Bankensystem, auf der Basis ihrer eingehenden Kenntnisse und Erfahrungen den Unternehmenskunden die finanzielle „Medizin“ zur „Akutversorgung“ und späteren „Rehabilitation“ zur Verfügung zu stellen

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wertvoll eine Finanzwirtschaft in der Krise für die Realwirtschaft sein kann. Allerdings ist auch die Finanzindustrie nicht vor den Risiken der drastischen Maßnahmen gefeit. Es muss also auch bei den Banken weiterhin das Vorsichtsprinzip gelten.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn Politik und Aufsicht die Banken zum Verzicht auf Boni und Dividendenzahlungen für das abgelaufene Jahr 2019 drängen, zumindest dann, wenn den Banken die Ausschüttungen nicht wieder als Kapital zufließen. Zwar haben die Banken ihr Eigenkapital deutlich erhöht, aber der weitere Verlauf der Krise ist keineswegs klar genug absehbar, um schon heute eine ausreichend belastbare Risikoeinschätzung vornehmen zu können.

BaFin und Bundesbank, auf europäischer Ebene gemeinsam mit Europäischer Zentralbank und den Finanzaufsichtsbehörden, haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, die präventiv wirken sollen. BaFin-Präsident Felix Hufeld brachte es auf den Punkt: „Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen. Wir entlasten die Banken da, wo es ohne Einbußen für die Finanzstabilität möglich ist.“

Lehren aus Pandemie ziehen

Wer die Internetseite der BaFin zu Corona aufruft, bekommt einen Eindruck über die Palette der Maßnahmen. Sie beziehen sich auf Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte und reichen vom Verzicht auf den geplanten antizyklischen Kapitalpuffer über die Behandlung von Problemkrediten, die Verschiebung von Basel-III-Standards um ein Jahr bis hin zur Unterdeckung bei Pensionsfonds und Meldepflichten gemäß Marktmissbrauchsverordnung.

So wie die Finanzkrise 2008 sollte auch die Corona-Pandemie 2020 zur Neuorientierung genutzt werden. Dabei sollte klar sein, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt über eine leistungsfähige Finanzwirtschaft verfügen muss, um Krisen zu meistern.

Neben den Förder- und Hausbanken kommt auch dem Kapitalmarkt eine bedeutende Rolle zu, denn hier werden die Programme finanziert. Dem Finanzplatz Frankfurt kommt dabei in Europa eine herausragende Stellung zu. Nach und nach sollten auch die Kapitalsammelstellen in die Finanzierung des Neustarts einbezogen werden, da sie bestehende Programme hebeln und damit verstärken können. Auch die Rolle internationaler Finanzinstitute ist nicht zu unterschätzen. Hier hat Frankfurt in den vergangenen Jahren gepunktet, indem man über 30 internationale Finanzinstitute mit der neuen EU-Zentrale an den Main holen konnte. Diese Institute sehen nun, dass ihre Standortwahl richtig war, weil Herausforderungen am Finanzplatz pragmatisch gelöst wurden.

Auch die Regulierung wird nun einem Härtetest unterzogen. Ohne Zweifel werden viele Komponenten nachweislich zur Stabilität beitragen. Andere Regeln werden im Licht der Krise zu überprüfen sein, vor allem dann, wenn die Komplexität in ungünstigem Verhältnis zum Zielbeitrag steht.

Denn klar ist in jedem Fall: Die Digitalisierung wird einen enormen Schub erfahren. Der wird unumkehrbar sein. Vereinfachung und Entbürokratisierung bestehender Regulierung erleichtert die Digitalisierung enorm. Hier sollten die Kriterien bei allen Beteiligten justiert werden. Unser weltweit so geschätzter Perfektionismus sollte im Licht der Krise pragmatisch justiert werden. Schließlich erleben wir jetzt alle, wie mit etwas Flexibilität die Herausforderungen des Lockdowns gemeistert werden können, wie man es sich noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen konnte.

Welche Anstrengungen die Corona-Pandemie von Politik, Bevölkerung und Wirtschaft noch verlangen wird, lässt sich noch nicht seriös prognostizieren. Ob es sich um einen „Schwarzen Schwan“ oder – so wie der Autor des gleichnamigen Buches, Nassim Taleb, behauptet – nur um einen erwartbaren Schock handelt, ist aktuell eher eine akademische Frage. Wir können nur hoffen, dass die Medizin rasch einen Impf- und/oder Wirkstoff gegen das Coronavirus findet und sich alle Verantwortlichen auf Maßnahmen einigen können, künftigen Pandemien gesundheitlich und wirtschaftlich besser vorzubeugen. Dazu wird dann hoffentlich auch wieder gehören, in der Zeit für die Not zu sparen.