Financial Centre Frankfurt

Spahn fordert mehr Elan für Frankfurt

Bereits 24 Banken wollen ihr Frankfurt-Geschäft vor dem anstehenden Brexit ausbauen – aber ausruhen können sich die Akteure nicht, mahnt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Vor allem gegenüber Paris müssten sich Hessen und Berlin anstrengen. Am Main seien noch viele Hausaufgaben zu erledigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für besondere Aufgaben, Jens Spahn, hat am Mittwoch auf einer Veranstaltung der hessischen CDU betont, wie wichtig die Fortentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt für die Berliner Regierung sei. Die Politik müsse noch härter dafür arbeiten, dass die gute Stellung der Metropole erhalten bleibe, sagte er. Spahn verwies auf den gescheiterten Versuch Deutschlands, die EU-Bankenaufsicht EBA von London nach Frankfurt zu holen. Stattdessen erhielt im November Paris den Zuschlag. Mit Blick auf den Brexit und eine daraus möglicherweise folgende Verlagerung des Euro-Clearing müsse Frankfurt „erfolgreicher abschließen als bei der EBA“, sagte der bis Oktober noch als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium agierende 37-Jährige.

Um den Finanzplatz Frankfurt attraktiver zu machen, müssten aber auch „einige Dinge vor Ort erledigt werden“, sagte er und erinnerte dabei an den Wohnungsbau und arbeitsrechtliche Anpassungen insbesondere für Investmentbanker. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten sei der Bundesregierung weiter daran gelegen, dass das künftige Verhältnis zu den Briten eng bleibe. Allerdings sei noch nicht klar, für welchen Zugang zum Finanzmarkt sich die Briten entscheiden: London könne wie Singapur ein Finanzplatz werden, der mit geringer Regulierung locke, oder aber an die Regeln des EU-Raums andocken.

Geld für Glühbirne

Bei der Digitalisierung des Finanzsektors sei die Phase der Konfrontation vorbei: Fintechs hätten erzwungenermaßen auf Kooperation mit etablierten Adressen eingeschwenkt – wofür Spahn selbst einige Initiativen losgetreten hat und dazu beitrug, die Banken in den Dialog mit Fintechs zu bringen. Sein Motto: „Miteinander reden ist die halbe Miete.“ Mehrfach angesprochen auf das Thema Blockchain, ließ Spahn erkennen, dass er durch die Technik, die Transaktionen nachvollziehbar und ohne zentrale Instanz festhält, weitreichende Umwälzungen für möglich hält. „Die Blockchain kann das Geschäftsmodell von Intermediären komplett überflüssig machen.“ Dank digitalem Identitätsmanagement könne ein Investor dann auch Geld „an eine Glühbirne in Malaysia“ überweisen, sagte Spahn schmunzelnd. Handlungsbedarf sieht er bei der Ansiedelung von Blockchain-Gesellschaften in Deutschland. Zwar seien sehr viele Software-Entwickler in Berlin zu Hause, die Gesellschaften selbst dann aber (in der Regel über Stiftungskonstruktionen) in der Schweiz – dort gibt es das sogenannte „Cryptovalley“ in Zug.

Nach der Finanzplatz-Veranstaltung machte Spahn Station beim erstmals stattfindenden Portfoliotag der Deutschen Bundesbank. Die Bundesregierung steht seiner Ansicht nach beim nachhaltigen Investieren („Sustainable Finance“) noch am Anfang. „Es ist alles noch sehr zaghaft im Vergleich zu den Anforderungen und Wünschen“, sagte er. „Mit aller Kraft Richtung Green Finance ist sicherlich nicht unser Motto.“ Bei den Jamaika-Sondierungen sei Green Finance ein Thema gewesen, allerdings im Wirtschafts- und nicht im Finanzressort. „Es ging aber nur um ein allgemeines Bekenntnis dazu.“

Spahn zeigte drei Felder auf, in denen sich der Bund bereits für nachhaltige Anlagen starkmache: So soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den die Kernkraftbetreiber rund 24 Mrd. Euro eingezahlt haben, nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) gemanagt werden. Zweitens sei Nachhaltigkeit für die von Bund und Ländern gehaltene KfW ein Thema: „2016 flossen 44 % des KfW-Fördervolumens in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.“ Außerdem sei die KfW deutschlandweit größter und weltweit zweitgrößter Emittent von grünen Anleihen sowie wichtiger Investor. Drittens habe Deutschland in seiner Zeit der gerade zu Ende gegangenen G 20-Präsidentschaft dafür gekämpft, das Thema nachhaltiges Investieren verstärkt in den Blick zu nehmen.

Öffentliche Träger haben laut Spahn oft unterschiedliche Vorstellungen davon, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. „Dass in Unternehmen, die auf Kinderarbeit setzen, nicht investiert werden sollte, ist sicherlich Konsens. Schwieriger wird es bei Klimathemen wie Kernkraft oder Kohle.“ Er selbst hält Kernkraft für eine wichtige Brückentechnologie. „Sollte man die Frage, wie der Staat anlegt, tatsächlich politisieren?“ Er hält mehr von einer Regulierung des Marktes: Der Staat müsse etwa für Transparenz sorgen. „Das wäre vergleichbar mit dem Strombereich: Da kann sich auch nur Ökostrom nennen, was Ökostrom ist.“

Spahn machte außerdem deutlich, dass für ihn nachhaltiges Investieren nicht nur aus der grünen Kapitalanlage und ESG-Kriterien bestehe. Auch die Sicherheit der Anlage und die Finanzmarktstabilität zählten dazu. „So waren die eigenheimfördernden Maßnahmen der Regierung George W. Bush als soziale Maßnahme gedacht, haben aber letztlich mit zur Finanzkrise beigetragen.“ Auch die Rendite sei ein wichtiger Aspekt. Spahn plädiert schon länger für einen höheren Aktienanteil bei vom Bund verantworteten Mitteln wie dem Pflegevorsorgefonds.

Quelle: Börsen-Zeitung, Ausgabe 235 vom 07.12.2017.

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