Beiträge

Rationale Anwendung der EBA-Vergabekriterien spricht für Ansiedlung in Frankfurt

Die EU-Kommission hat sich zur Vergabe des Sitzes der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) geäußert. Die EBA muss als Folge des Ausscheidens von Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ihren Sitz von London in ein Land der EU verlegen. Neben Frankfurt bewerben sich sieben weitere Städte um die Ansiedlung der EBA. Nun hat die EU-Kommission ihre Bewertung der Bewerbung veröffentlicht. Frankfurt Main Finance begrüßt diesen vorbildlich transparenten Bewerbungsprozess. Die Unterlagen der EU-Kommission finden Sie hier.

Die Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance (FMF) sieht gewichtige Gründe für die Ansiedlung der EBA am Finanzplatz Frankfurt. „Bei der damaligen Ansiedlung der EBA in London stachen zwei Argumente: London war zum einen der führende Finanzplatz und konnte zum anderen auf regulatorische Kompetenz verweisen. Beides gilt innerhalb der Europäischen Union nach dem Brexit für keine andere Stadt mehr als für Frankfurt. Das belegen auch die Entscheidungen der Banken, sich in Frankfurt anzusiedeln“, sagt Hubertus Väth, Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance.

„Frankfurt ist heute mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) und dem europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) bereits die Hauptstadt der europäischen Finanzmarktaufsicht. Die Ansiedlung der EBA an einem anderen Ort als Frankfurt würde dieses einzigartige Ökosystem, statt auszubauen, ohne Not fragmentieren und als unmittelbare Folge den Banken, die ohnehin unter den Folgekosten des Brexit leiden, zusätzliche Ausgaben aufbürden“, so Väth weiter. „Aus unserer Sicht kann die rationale Anwendung der Vergabekriterien nur für die Ansiedlung der EBA in Frankfurt sprechen.“

 

FMF begrüßt Theo Waigel als Sonderbeauftragten für Bewerbung um EBA-Ansiedlung in Frankfurt

Der langjährige Bundesminister der Finanzen Theo Waigel (CSU) übernimmt die Aufgabe des Sonderbeauftragten für die Bewerbung der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung um die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in Frankfurt am Main. Das gab der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag bekannt. Die Aufsichtsbehörde, die derzeit ihren Sitz in London hat, muss in der Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ihren Sitz in die verbleibende EU verlegen. Neben Deutschland bewerben sich auch andere EU-Staaten um die EBA. Eine Entscheidung über den künftigen Sitz der Behörde nach dem Brexit wird voraussichtlich im November 2017 fallen.

Die Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance (FMF) begrüßt ausdrücklich die Verpflichtung von Theo Waigel als Sonderbeauftragten. „Wir sind hocherfreut über dieses klare Signal der Bundesregierung für Frankfurt. Mit Theo Waigel erhält die Bewerbung um die EBA zusätzliche Durchschlagskraft. Der frühere Bundesfinanzminister vereint Sachkompetenz, Einfluss und diplomatisches Geschick. Ein kluger Schachzug des BMF, ihn für die Sache zu gewinnen“, sagt FMF-Geschäftsführer Hubertus Väth. „Theo Waigel ist ein glaubwürdiger und leidenschaftlicher Europäer. Er ist Frankfurt nicht zuletzt durch seinen Auftritt auf dem Frankfurt Finance Summit und einer Veröffentlichung im Jahrbuch des Standortes verbunden. Er war mit Helmut Kohl federführend bei der Einführung des Euro.“

Kommt die EBA nach Frankfurt?

Im Zuge des Brexit muss die Europäische Bankenaufsicht umziehen.

Lange wurde über den Brexit gesprochen – jetzt folgen Fakten. Immer mehr Banken entscheiden sich, Aktivitäten von London nach Frankfurt zu verlagern. Deutsche Bank und Citigroup sind zwei prominente Beispiele. Aber auch bei den großen Institutionen wie der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) steht die Wahl eines neuen Standorts unmittelbar bevor. Schließlich muss sie ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben.

Der Bewerbungsprozess um die EBA hat längst begonnen und seit Ende Juli stehen auch fest, wer seinen Hut in den Ring geworfen hat: Acht Städte, Frankfurt und Paris, sowie Brüssel, Dublin, Prag, Luxemburg, Wien und Warschau, wollen die neue Heimat der Behörde werden. Denn eine solch bedeutende Institution hat für einen Standort eine enorme Strahlkraft.

Acht Kandidaten im Rennen

Entsprechend engagiert präsentieren sich die acht Kandidaten: mit vielen Fakten rund um den Standort wie Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Arbeitsbedingung und Schulen. Zum Teil aber auch mit konkreten Versprechungen. So bieten Luxemburg und Wien etwa mietfreie Büroflächen.

Frankfurt will mit harten Fakten überzeugen und nicht nur Ministerpräsident Volker Bouffier ist sicher: „Trotz vielzähliger Konkurrenz haben wir gute Karten.“ Warum das so ist, hat die Landesregierung in einem umfangreichen Dossier zusammengestellt. Hier werden alle Aspekte beleuchtet, die bei einer Standortauswahl von Bedeutung sind. Weil sich viele der atmosphärischen Besonderheiten rund um die Main-Metropole auf Papier aber schlecht transportieren lassen, präsentiert sich Frankfurt mit einem Film, der zeigt, was es heißt, ein Frankfurter zu sein.

Frankfurt kann in jeder Hinsicht punkten

Entscheidend ist die Kombination der vielen unterschiedlichen Elemente, da ist sich auch Ministerpräsident Bouffier sicher. Schließlich könne Frankfurt mit sehr guter Infrastruktur und vielen internationalen Banken und Versicherungen aufwarten und sei deshalb das bedeutendste Finanzzentrum in Kontinentaleuropa. Die bestehende Aufsichtstruktur aus der Europäischen Zentralbank, der Versicherungsaufsicht EIOPA sowie der Deutschen Bundesbank, der BaFin, dem Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und dem europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM) runde das einzigartige Netzwerk der relevanten Akteure an einem Ort ab.

Dass die Ansiedelung der EBA ein logischer nächster Schritt wäre und Synergien schaffen würde, steht für Bouffier außer Frage. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont zudem, dass es bei all den Unsicherheiten und Risiken, mit denen die Europäische Union im Zuge des Brexits konfrontiert wird, jetzt wichtig sei, rechtzeitig für Planungssicherzeit zu sorgen: „Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage des künftigen Sitzes der EBA. Es ist meine feste Überzeugung, dass Frankfurt am Main aus vielen Gründen die beste Lösung hierfür wäre.“

Attraktives Angebot für Unternehmen und Institutionen

Die Bewerbung Frankfurts wurde von zahlreichen Experten intensiv vorbereitet. Einer von ihnen ist Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer der Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI). Er kennt Frankfurt und die Region wie kaum ein zweiter und weiß aus vielen Gesprächen mit Unternehmen und politischen Entscheidern in London, was die brennenden Fragen sind, die bei einer Standortverlagerung aufkommen.

Nicht laut trommeln, sondern mit substanziellen Fakten überzeugen, das ist nach seiner Erfahrung der beste Weg, um den Entscheidungsprozess zu unterstützen. „Viele Unternehmen suchen nach der Brexit-Entscheidung einen sicheren Hafen in der EU. Ihnen wollen wir ein attraktives Angebot machen. Wir bieten ihnen ein einzigartiges Netzwerk aller relevanten Akteure“, so Waldschmidt.

Gemeinsam mit vielen weiteren Vertretern aus Stadt und Land wirbt er für Hessen als einem ausgezeichneten Standort in der EU – nicht zuletzt für eine der zentralen Behörden wie die EBA.
Seit 1. August sind alle Bewerbungen für die künftigen Standorte der EBA auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht. Die Bewerbung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland und den Standort Frankfurt am Main kann auf der Website des Bundesfinanzministeriums eingesehen werden.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Frankfurt Main Finance begrüßt Bewerbung des Bundesministeriums der Finanzen um Sitz der EBA in Frankfurt

Das Bundesfinanzministerium bewirbt sich um die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) am Finanzzentrum Frankfurt. Nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, braucht die EBA, die bislang ihren Sitz in London hat, einen neuen Standort innerhalb der EU. Bis zum 31. Juli mussten Bewerbungen vorgelegt werden. Eine Entscheidung über den künftigen Sitz der Behörde wird voraussichtlich im November 2017 fallen.

Frankfurt Main Finance begrüßt die Bewerbung des Bundesministeriums der Finanzen um den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt. „Schon heute ist Frankfurt das Zuhause von drei der fünf Säulen der Europäischen Finanzaufsicht. Die EBA nach Frankfurt zu holen, wäre der nächste logische Schritt und wurde schon vor vielen Jahren von den europäischen Abgeordneten unterstützt“, sagt Hubertus Väth, Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance.

Der Finanzplatz Frankfurt liegt vorn beim Bemühen um Geschäftsverlagerungen aus London nach dem Referendum im Vereinigten Königreich. Etliche Banken haben bereits angekündigt als Reaktion auf den Brexit Geschäft in Frankfurt anzusiedeln oder Geschäftsbereiche auszuweiten: die Silicon Valley Bank, Standard Chartered, Daiwa, Nomura, Sumitomo Mitsui Financial Group, Mizuho Bank, Goldman Sachs, Citibank, JP Morgan und Deutsche Bank. „Die Banken haben mit den Füßen für Frankfurt votiert, nun ist es an Europa, sich für die Finanzmarktstabilität und für Frankfurt zu entscheiden“, sagt Väth. Frankfurt Main Finance erwartet, dass sich 2017 mindestens 12, möglicherweise sogar 20 Banken für Frankfurt entscheiden werden.

Geschätzt für seine wirtschaftliche und politische Stabilität, bietet Frankfurt und die Region eine hervorragende Infrastruktur, ein vergleichsweise günstiges und hochwertiges Angebot an modernen Büroflächen, ein großes Potential gut ausgebildeter Arbeitskräfte und eine extrem hohe Lebensqualität.

Zudem ist die BaFin ein kompetenter, hilfreicher und konstruktiver Regulator, der weite Teile des Lizenzantrags in englischer Sprache akzeptiert. Bereits heute gibt es am Finanzplatz Frankfurt mehr als 150 ausländische Banken und die Finanzbranche bietet rund 75.000 Menschen Arbeit.

Ein Jahr Referendum in Großbritannien – eine Brexit-Bilanz

Die Überraschung kam über Nacht, und es gab ein böses Erwachen. Um zwei Uhr in der Nacht, als die ersten Hochrechnungen eintrafen, sah alles noch nach dem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus, doch beim nächsten Blick auf die Nachrichten um 6.20 Uhr, war klar: Die Briten hatten sich für einen Austritt entschieden, wenn auch nur mit einer 52:48 Mehrheit. Ein Jahr ist es her, als einen ganzen Tag lang die TV-Kameras aus aller Welt vor der EZB standen und Journalisten wissen wollten, was denn nun geschehen werde und wie Frankfurt dazu stünde. London, Brüssel und Berlin berieten sich. Nigel Farage, der Kopf der UKIP Partei, die sich den Brexit zum Ziel gesetzt hatte, trat zurück. Bald danach auch der Britische Premierminister David Cameron.

Unsere Botschaft war: Der Brexit ist schlecht für Großbritannien, er ist schlecht für Europa und er ist schlecht für Deutschland. Frankfurt Main Finance (FMF), die Stimme des Finanzplatzes, hatte auf einen anderen Ausgang des Referendums gehofft, war aber auch für diesen Fall vorbereitet. Nun war der Moment gekommen, den Schalter umzulegen. Die Kampagne für den Standort am Main war vorbereitet: Mit Veröffentlichung des amtlichen Referendumsergebnisses ging eine Informationswebsite zu Frankfurt online, eine Telefon-Hotline für Fragen zum Brexit wurde scharf geschaltet, auf der Internetseite von FMF fand sich eine Stellungnahme zum Ereignis, über Twitter und auf LinkedIn startete zeitgleich eine Kampagne und warb mit den Vorzügen des Finanzplatzes Frankfurt. Die Botschaft: „Welcome to Frankfurt“

 

Jahrhundertchance für Frankfurt

Interviewanfragen gingen am 24. Juni aus aller Welt ein. Die Medien rangen darum zu verstehen, was geschehen war und wie das die Welt verändern würde.  Im 15 Minuten-Takt gab FMF Interviews: am Telefon, ins Mikrophon, vor der Kamera und wieder am Telefon… Der Brexit bestimmte die Nachrichten rund um den Globus. Sprechfähig gewesen zu sein, als andernorts noch Abstimmungsschleifen gedreht wurden, brachte Frankfurt von Beginn an in Vorteil.

Für die Stadt Frankfurt und die Region – bei allen offensichtlichen negativen Folgen – eröffnet der Brexit eine Jahrhundertchance. Die Finanzarchitektur der Europäischen Union war und ist bislang auf London ausgerichtet. Der Ausstieg der Briten aus der EU, so viel war sofort klar, würde zu einer Verlagerung von Verantwortlichkeiten und Geschäft in die EU führen, die Finanzwelt mithin multipolarer werden. London würde ohne Zweifel bedeutender Finanzplatz bleiben, Finanzzentren in der EU jedoch an Einfluss gewinnen – Frankfurt vor allen anderen. Dabei wurden wir von Frankfurt Main Finance nicht müde zu betonen: Es geht bei allen Bemühungen nicht darum, London als Finanzplatz zu schwächen, es geht in erster Linie darum, eine stabile Finanzindustrie innerhalb der EU zu installieren, eine Brücke zwischen London und der EU zu bauen, die von Frankfurt aus Ihren Ausgang nimmt.

EBA und Euro-Clearing kommen in den Blick

Schon am Tag 1 nach dem Referendum wagte sich FMF mit der begründeten Schätzung von 10.000 Arbeitsplätzen hervor, die Frankfurt binnen 5 Jahren durch den Brexit gewinnen könnte – unter zwei wesentlichen Voraussetzungen: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) kommt nach Frankfurt, ebenso wie das Euro-Clearing. Während der Sitz der EBA recht schnell zum allgemeinen Thema wurde, brauchte es Monate, bis die herausragende Bedeutung des Euro-Clearings einer breiteren Öffentlichkeit klar wurde, ein auf den ersten Blick eher sperriges Thema.

Aber die Abwicklung von Derivategeschäften über zentrale Gewährleistungsinstanzen, sogenannten Central Counterparties, und deren Beaufsichtigung durch den Regulator ist eine der wesentlichen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Als damals die Finanzwelt in die Krise geriet, herrschte zum Teil völlige Unklarheit, wo sich die Risiken befinden, also, wer zum aktuellen Zeitpunkt das Risiko in seinen Büchern hat – diese Unsicherheit führte zu Angst und so drohte der vollständige Kollaps des Systems, weil das Vertrauen verloren ging.

Euro-Clearing: Frankfurt derzeit einzige echte Alternative zu London

Mittlerweile ist die Entscheidung über den Sitz Euro-Clearings als eine der wesentlichen Weichenstellung für die Ausgestaltung der künftigen Finanzarchitektur der EU und Europas erkannt und entsprechend diskutiert. Und wieder kann sich Frankfurt berechtigte Hoffnung machen, als Standort der Wahl durchzusetzen. Stand heute besitzt innerhalb der EU neben London nur Frankfurt mit Eurex Clearing der Deutschen Börse AG eine gültige Lizenz und die im täglichen Betrieb bewiesenen technischen Voraussetzungen, das Euro-Clearing vom Standort London zu übernehmen. Schon heute ist Frankfurt Marktführer beim Clearing börsengehandelter Derivate. London führt mit weitem Abstand beim Clearing von außerbörslich gehandelten Derivaten in Euro.

Dieses lukrative Geschäft wird so nicht in London bleiben können. Das hatten und haben wir seither immer wieder betont. Denn die Europäische Zentralbank wollte schon unmittelbar nach Ihrer Gründung die Aufsicht über eine so entscheidende Schlüsselfunktion für die Stabilität des europäischen Finanzmarkts und des Euro innerhalb ihres Einfluss- und Überwachungsbereichs. Schon jetzt wandert erstes Geschäft nach Frankfurt, und Unternehmen testen in wachsender Zahl die Clearing-Möglichkeiten am Main.

Größere Unsicherheit nach Wahlen in UK

Seit jenem 23. Juni vor einem Jahr ist viel geschehen. Daher seien nur einige Wegmarken genannt: Der damalige britische Premierminister David Cameron ist zurückgetreten. Theresa May folgte ihm nach. Sie, die eigentlich dem Lager derjenigen zugerechnet wurde, die sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stark machten, überraschte in ihrer ersten Grundsatzrede mit der Formulierung, die seit dem häufig bemüht wurde, um zu veranschaulichen, mit welcher Haltung die Briten in die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel treten würden: „No Deal is better than a bad Deal.“

Der sogenannte Cliff-Edge-Brexit, ein Ablaufen der auf zwei Jahre terminierten Verhandlungen über den Austritt ohne eine Einigung, kam in den Blick und wurde wahrscheinlichstes Ergebnis. Am 29. März 2017 beantragte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union offiziell den Austritt. Damit löste Theresa May den Countdown für die zweijährige Verhandlungszeit aus. Wenige Wochen später überraschte sie mit der Ansetzungen von Neuwahlen zum Unterhaus in Großbritannien für Anfang Juni abermals. Kommuniziertes Ziel war ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit Brüssel. Das Kalkül ging nicht auf. May und ihre Partei stehen heute geschwächt da, mit schwer abzuschätzenden Folgen für den Brexit-Prozess, für die Finanzmarktteilnehmer und die Finanzplätze.

Frankfurt und Deutschland bieten Stabilität

Interpretiert man aus europäischer Sicht das Resultat der Unterhauswahl als „halbvolles Glas“, dann ist jetzt wieder Vieles möglich: sogar ein neuerliches Referendum mit offenem Ausgang. Und damit ist selbst ein Verbleib Großbritanniens in der EU nicht mehr gänzlich ausgeschlossen, wenn auch kaum wahrscheinlich.

Interpretiert man das „Glas als halb leer“, dann haben wir es mit einer schwachen Regierung zu tun, die nur wenige Kompromisse in den anstehenden Verhandlungen machen kann, weil ihr das breite Mandat und eine robuste Mehrheit im Parlament fehlt. Ein Abbruch der Verhandlungen und selbst eine abermalige Neuwahl innerhalb der Zweijahresfrist werden denkbar. Das ohnehin ambitionierte Verhandlungsprogramm scheint schlicht unmöglich zu absolvieren. Verlängerungen, Übergangslösungen und Fristen dürften das Ergebnis sein.

Nur eines ist heute sicher: Die Entscheidungen der Unternehmen, der Finanz- wie auch der Realwirtschaft, diesseits und jenseits des Kanals, werden nun unter noch größerer Unsicherheit zu treffen sein. Das spricht für Frankfurt und unterstreicht die Stärke von Deutschland und Frankfurt als Hort der Stabilität und Berechenbarkeit.

Frankfurt nutzt Pole Position

Bis heute ist Frankfurt in vielen Geldhäusern und in der Finanzindustrie insgesamt immer wieder diskutierter Kandidat für die Ansiedlung von Unternehmen oder Teilen von Unternehmen. Der Standort am Main punktet vor allem mit einer stabilen Wirtschaft und stabilen pro-europäischen politischen Verhältnissen, mit einer herausragenden Infrastruktur, einer großen Zahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte gerade auch aus der Finanzbranche, verhältnismäßig günstigen Mietpreisen und Lebenshaltungskosten sowie hoher Lebensqualität.

All das hat Frankfurt, um ein Bild zu verwenden, im Rennen um die Chancen, die sich nach dem Brexit ergeben, in die Pole Position gebracht. Und die Hessen-Metropole wird dieser herausgehobenen Rolle bislang gerecht. Das zeigen die bislang erzielten Erfolge. Bereits heute haben sich eine chinesische, eine japanische, eine indische, eine koreanische und eine schweizerische Bank fest für Frankfurt als Hauptstandort in der EU entschieden, Goldman Sachs will seine Belegschaft in Frankfurt verdoppeln, Standard Chartered hatte jüngst angekündigt, ihr Büro in Frankfurt wegen des Brexits ausbauen zu wollen. Aktuell sind rund 20 Banken in fortgeschrittenen Gespräch über eine Ansiedlung oder einen Ausbau in Frankfurt.

Das Bild des Rennens macht aber auch das Folgende klar: Bevor nicht die Ziellinie überschritten ist, steht der große Gewinner nicht fest. Frankfurt wird weiter mit vorhandenen Vorzügen werben und an seinen Schwächen arbeiten müssen, um der sich bietenden Jahrhundertchance gerecht zu werden. Am Ende werden sicher mehrere Finanzstandorte vom Brexit profitieren, Frankfurt aber hat alle Möglichkeiten, die Finanzmetropole der Europäischen Union zu werden.