Von Aktivisten, Intermediären und Aktionärsrechten

Der sogenannte Shareholder Activism inner- und außerhalb von Hauptversammlungen wird sich fortsetzen, prognostizierte nicht allein Dr. Ulrike Binder, Partnerin bei Mayer Brown LLP auf der Fachtagung des Deutschen Aktieninstituts (DAI) am 17. September in Frankfurt am Main. In diesem Lichte hielt das DAI Rückschau auf die abgelaufene und Ausblick auf die kommende Hauptversammlungssaison. Einen wesentlichen Schwerpunkt dabei bildete das verzögerte ARUG II. Prof. Ulrich Noack, Mitglied des wissenschaftlichen DAI-Beirats und Juraprofessor aus Düsseldorf, hält ARUG II im Hinblick auf die Hauptversammlung für nicht so einschneidend wie den Vorgänger ARUG I. Für die Praktiker, die die neuen Regeln umsetzen und anwenden sollen, bleiben dennoch viele Fragen offen.

Am 10. Juni hätte das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – kurz ARUG II – in Kraft treten müssen. Am 17. September hatte es noch nicht einmal den Rechtsausschuss passiert, so dass sich die Fachtagung damit begnügte das komplexe System aufzubrechen, das sich aus dem Zusammenwirken der EU Richtlinie 2017/828, dem ARUG II (2019) und der Durchführungs-VO (2018) ergibt. Unterschiede im Wortlaut der einzelnen Texte machen die Anwendung nicht gerade leichter. Als Folge der Verschiebung bestehen erhebliche Unklarheiten, ab welcher HV-Saison die neuen Regeln anzuwenden sind. Möglich ist sogar, dass es mitten innerhalb der Saison 2020, ab einem bestimmten Datum beispielsweise im Mai zur Anwendung kommt. Aufgrund dieser Unsicherheit wagte Thomas von Oehsen vom Stimmrechtsberater ISS Europe auch nur einen allgemeinen Ausblick.

Woran es hakt, ist schnell erklärt. Der deutsche Gesetzgeber tut sich bei den beiden Themenkomplexen „Related Party Transactions“ sowie „Say on Pay“ schwer, die europäischen Vorstellungen umzusetzen. In Bezug auf die Related Party Transactions müssen sich die Regierungsparteien noch auf sinnvolle Schwellenwerte einigen. Dazu muss man wissen, dass das Konzernrecht in Deutschland gegenüber dem der europäischen Nachbarn viel diffiziler ist, und man hier verhindern möchte, bei allen konzerninternen Transaktionen eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen zu müssen. Bezüglich der „Say on Pay“-Regelung besteht innerhalb der Regierungsparteien noch Uneinigkeit darüber, ob der Hauptversammlung bei der Abstimmung über die Vergütungssysteme ein beratendes oder bindendes Votum zukommen soll.

Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Aktionärskommunikation

Somit beschäftigte sich die Fachtagung hauptsächlich mit den als abgeschlossen geltenden Themen. Während sich aktivistische Aktionäre geradezu dadurch auszeichnen, dass sie den direkten Kontakt zur Gesellschaft suchen, besteht bei ARUG II die Intension des Gesetzgebers darin, die Aktienemittenten mit Kosten und verkürzten Fristen zur Digitalisierung der Beziehungen zu allen ihren Anteilseignern zu drängen. Die Kommunikation soll möglichst direkt, unter Umgehung etwaiger Intermediäre, und mit allen Aktionären gleichzeitig stattfinden – auch über Landesgrenzen, Zeitzonen und Sprachbarrieren hinweg. Sämtliche Intermediäre dazwischen – wie Depotbanken, Verwahrer von Wertpapieren oder andere beauftragte Dritte – sollen eine geringstmögliche Rolle spielen. Dabei belaufen sich die Pflichtsprachen für deutsche Gesellschaften auf Deutsch und Englisch. Übersetzungen in die Muttersprachen internationaler Aktionäre sind von diesen selbst oder eben doch einem der Intermediäre vorzunehmen.

Im Hinblick auf die Hauptversammlung bedeutet dies unter anderem, dass die elektronische Übermittlung der Hauptversammlungsmitteilung an die Aktionäre oder Banken am gleichen Tag wie die Veröffentlichung der Einberufung im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen soll. Da der Nachweis über den Aktionärsstatus entscheidend ist, wird die direkte Kommunikation zwischen Aktionär und Emittent zumindest bei Inhaberaktien nicht unter völliger Umgehung der Depotbanken verlaufen können. Umgekehrt benötigen die Depotbanken einen Weg, den Emittenten eindeutig als Absender zu identifizieren. Auf der DAI-Fachtagung wurden Überlegungen laut, ob die Clearstream zukünftig Dienstleistungen im Privatkundenbereich anbieten könnte.

Eine praktische Erleichterung hält ARUG II jedoch parat: Statt wie bisher eine Broschüre zu verschicken, reicht es künftig aus, die Aktionäre nur darüber zu informieren, wann und wo die Hauptversammlung stattfindet und unter welchem Link die notwendigen Informationen und Formulare abgerufen werden können.

Aktionärsidentifikation als Voraussetzung der Kommunikation

Als vor etwa 20 Jahren die Digitalisierungsdiskussion begann, dies sei am Rande erwähnt, drehte sie sich allein um die Möglichkeiten der Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen. Die Präsenzen waren damals niedrig und die noch als „räuberische Aktionäre“ bezeichneten Aktivisten traten vor allem mit der Taktik auf, die Veranstaltung bis zur Unwirksamkeit in die Länge zu ziehen. Dies ist heute kein Thema mehr, heute sollen automatisierte Verfahren der Identifikation dienen, mit wem man es zu tun hat.

16. Jahrestagung des Deutschen Aktieninstituts „Die Hauptversammlung“ am 17.09.2019.

In der Diskussion um das durch ARUG II gewährte Recht auf Aktionärsidentifikation erwartet ein Emittent von Inhaberaktien, zukünftig im Hinblick auf Transparenz in die Nähe der Namensaktie gerückt zu werden. Ohne dafür die Aktiengattung wechseln zu müssen, will man seine Aktionäre mit passgenauen Maßnahmen eng an sich binden können. Hierzu müssen sich allerdings erst noch die richtigen Prozesse herauskristallisieren.

Dabei muss man wissen, dass sich in der Praxis die Transparenz für Emittenten von Namensaktien weit weniger hoch als allgemein angenommen darstellt. Standardmäßig führen diese über Drittanbieter bis zu viermal im Jahr eine relativ aufwendige Shareholder Identification durch, weil das Namensregister eben doch nicht ganz so zuverlässig ist. Ein über 100 Prozent liegendes Resultat ist dabei keine Seltenheit, weil erst Spezialisten erkennen können, ob es sich bei dem gemeldeten Aktienbestand tatsächlich um den eigentlichen Eigentümer der Aktien handelt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Qualität dieser Daten zukünftig spürbar verbessert.

Das Finanzinstrument Aktie wird zum Kommunikationsmedium

Nicht zuletzt dem verstärkten Auftreten aktivistischer Aktionäre ist es zu verdanken, dass die Digitalisierungsbemühungen des Gesetzgebers aus dem reinen Finanzinstrument Aktie zunehmend ein Kommunikationsmedium inklusive aller daran hängenden Bestimmungen aus der DSVGO machen. Unbesehen des Namens „Aktionärsrechterichtlinie“ gibt der Aktionär mit Erwerb von Aktien nach ARUG II die Hoheit über seine personenbezogenen Daten ein Stück weit auf. Auf die Investor Relations Abteilungen könnte ein bedeutender Aufwand in der Verwaltung dieser Daten und vor allem deren fristgemäßer Löschung zu kommen (spätestens 12 Monate nach Verkauf der Aktien). Und dann sind da noch die Kosten, die in der Mehrheit vom Emittenten zu tragen sind. In der Mehrheit, aber eben nicht alle. Schon jetzt geht der Trend dahin, dass Privataktionäre lieber Gast- als Eintrittskarten zur Hauptversammlung bestellen, weil ihnen die Anmeldung über die Depotbanken zu teuer und zu aufwendig ist. Es wäre schade, wenn sich dieser Trend durch unbeabsichtigte Folgen von ARUG II verstärken würde.

 

Von Dr. Charlotte Brigitte Looß.