Wendepunkte des Brexits: vom Referendum bis zur Ankündigung der Neuwahlen

10 Monate seit dem Brexit-Referendum

Vor 10 Monaten überraschte die Entscheidung  des britischen Referendums für den Austritt aus der Europäischen Union die weltweite Öffentlichkeit. Seitdem ist in der Politik und an den Finanzmärkten deutliche Verunsicherung spürbar, besonders da Entwicklung und Ergebnis der Austritts-Verhandlungen sowie die darauffolgende Reaktion der Finanzmärkte bisher weitestgehend unvorhersehbar sind. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher mit dem Verlauf des Brexit-Prozesses seit dem Referendum und die neue Unsicherheitsdimension durch Theresa Mays Ankündigung der Neuwahlen Anfang der Woche.

Überraschende Entscheidung und Machtwechsel

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Am nächsten Tag folgte hierauf ein Einbruch an den Aktienmärkten in Europa und Asien. David Cameron verkündete am 13. Juli seinen Rücktritt, die konservative Politikerin Theresa May, bis dahin Innenministerin, die vor dem Referendum als EU-Befürworterin galt, wurde seine Nachfolgerin und Boris Johnson, Wortführer der Brexit-Kampagne, britischer Außenminister.

Trotz Hindernissen nimmt der harte Brexit Formen an

Am 2. Oktober 2016 kündigte May an, den Austrittsprozess aus der Europäischen Union offiziell Ende März 2017 in Gang zu setzen. Mitte Januar 2017 wurde klar, es wird einen „harten Brexit“ geben, da Großbritannien auch den europäischen Binnenmarkt sowie die Zollunion verlassen wird. Allerdings urteilte das höchste britische Gericht am 24. Januar, dass das Parlament dem Brexit zustimmen müsse.

Parlamentarische Unterstützung und hohe EU-Verbindlichkeiten

Die Europäische Union stellte London am 7. Februar in Aussicht, die milliardenschweren Ausstände Großbritanniens bei der EU nach dem Brexit gelten zu machen. Einen Tag später stimmte das britische Unterhaus dem sogenannten Brexit-Gesetz zu, welches das Ausscheiden Großbritanniens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages ermöglicht. Am 13. März gab dann das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Brexit auf, das Brexit-Gesetzt wurde verabschiedet und die schottische Regierung kündigte an, über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erneut ein Referendum abzuhalten.

Artikel 50: Der Countdown läuft

Am 14. März 2017 reichte Großbritannien die offizielle Austrittserklärung bei der Europäischen Union in Brüssel ein und eröffnete somit den zweijährigen Zeitraum für die Austrittsverhandlungen, der mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019 enden soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am 31. März 2017 fest, dass die Verhandlungen in zwei aufeinander folgenden Schritten ablaufen soll, die Bedingungen des Austritts gefolgt von denen der zukünftigen Partnerschaft, und lehnt damit die Forderung Londons nach deren paralleler Verhandlungen ab. Am 5. April legte das Parlament der Europäischen Union mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Standpunkt für die Brexit-Verhandlungen fest. Am Dienstag, 18. April, gelangte der Brexit-Prozess dann erneut an einen Wendepunkt.

Mays Neuwahlforderung: eine neue Unbekannte in den Brexit-Verhandlungen

Premierministerin Theresa May kündigte am 18. April überraschend Neuwahlen des britischen Unterhauses für den 8. Juni an, die sie zuvor wiederholt ausgeschlossen hatte. Die notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit, von Beobachtern als reine Formsache betrachtet, da sich Labour-Parteichef Jeremy Corbyn ebenfalls für die Neuwahlen aussprach, wurde dementsprechend am 19. April erteilt.

Als Grund für die Neuwahlen gelten die Kritiker des Brexit-Kurses, deren politischem Aufwind in der öffentlichen Debatte durch den erhofft hohen Wahlsieg ein Ende gesetzt werden soll. Die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen bedürfen aus Sicht von May eines stabilen politischen Umfelds. Kritiker, zähe parlamentarische Prozesse und politische Spielchen sollen in den zweijährigen Verhandlungen nicht die Verhandlungsposition Großbritanniens untergraben. Von den Neuwahlen versprechen sich May und die Konservativen Einheit, Geschlossenheit und starke Führung für die britische Regierung. Für das bestmögliche Ergebnis in den Brexit-Verhandlungen braucht May ein starkes Mandat sowie den uneingeschränkten Rückhalt ihrer Partei. Auf beides lassen die Wahlprognosen sie hoffen. 44 Prozent würden aktuell die Konservativen wählen, während die Labour-Partei momentan nur auf 23 Prozent käme. Mays Kontrahenten von der Labour-Partei zeigen sich schwächer denn je. Nur 14 Prozent können sich Corbyn als Premier vorstellen. Die Liberaldemokraten wiederum setzen dennoch große Hoffnungen in die Neuwahlen und verweisen auf die Chance, das Ausscheiden Großbritannien aus dem Binnenmarkt zu verhindern sowie dem Land eine neue Richtung zu geben.

Eine Reihe neuer Unsicherheiten drängen nach der Ankündigung der Neuwahlen in die öffentliche Diskussion. Wird May gemäß den Prognosen, der zu erwartende hohe Sieg gelingen? Wie wird sich diese gestärkte Verhandlungsposition in den Brexit-Verhandlungen niederschlagen: in zusätzlicher Härte, in neuer Kompromissbereitschaft oder gar in höherer Verlässlichkeit und Berechenbarkeit? Durch die Neuwahlen weckt der Brexit-Prozess erneut Verunsicherung. Die ohnehin unabsehbaren Verhandlungen werden durch die verstärkte Unklarheit über Mays zukünftige Rolle um einen weiteren Unsicherheitsfaktor erweitert Die Finanzmärkte reagieren auf die Ankündigung der Neuwahlen dementsprechend uneinheitlich. Während das Pfund-Sterling im Vergleich zu Dollar und Euro zulegte, verzeichnete der Londoner Aktienindex Verluste. Nicht nur Großbritannien, sondern ganz Europa und mit ihm die Finanzmärkte stehen am Scheideweg. Der Frankfurt Finance Summit widmet sich unter dem Motto Europe Reloaded und besonders im Verlauf des ersten Panels „Europe after Brexit“ diesen bedeutenden Fragen.

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