CFS-Umfrage: „Die bisherige Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung“

Mehr als 85% der Befragten gehen davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft nur wenig bis gar nicht ankurbeln werden. Etwa 70% der Panelisten halten die bisher geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen für unzureichend und fordern mehr Entlastungen bei gleichzeitig vermehrten Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben. Gut 18% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die vorgesehenen Entlastungen angesichts der Haushaltslage für angemessen.

„Die hohen Erwartungen an die Bundesregierung werden aus Sicht des Finanzsektors bislang nicht erfüllt. Hier muss deutlich mehr kommen, wenn man den strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft erfolgreich begegnen will“, sagt Professor Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies.

Auch im Hinblick auf den vielfach geforderten Bürokratieabbau – gestützt durch die Einrichtung des neuen Digitalministeriums – sind die meisten Befragten skeptisch. Dass es in den nächsten drei Jahren zu einem spürbaren Bürokratieabbau kommen wird, erwartet nur 3% der Umfrageteilnehmer. 58% erwarten keine oder nur sehr geringe Fortschritte bei der Entbürokratisierung. „Diese niedrigen Erwartungen sind sicher auch den Enttäuschungen der Vergangenheit geschuldet. Bürokratieabbau wurde schon früher versprochen, aber kaum umgesetzt. Hier liegt also auch eine Chance der Regierung, durch konsequente Reformen zu punkten“, erläutert Brühl.

Auch die Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
werden immer größer. Dass die neue Bundesregierung hier eine langfristig tragfähige Lösung auf den Weg bringen wird, glauben weniger als 10% der Befragten. Mehr als 86% glauben das nicht. „Länder wie Schweden oder die Niederlande haben es erfolgreich vorgemacht. Der beste Zeitpunkt für Reformen war bereits vorgestern! Aber besser jetzt als nie. Es ist unser aller Aufgabe am Finanzplatz, unermüdlich für eine stärkere Kapitalmarktkomponente in allen drei Säulen der Altersvorsorge zu werben. Die langfristige positive Wirkung ist enorm und trägt zu breiter Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und zum sozialen Frieden bei“, sagt Hubertus Väth, Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance.