Frankfurt soll Anti-Geldwäschebehörde bekommen

Im Zuge der Bemühungen, nach dem Brexit den Finanzplatz Frankfurt bedeutender zu machen, setze sich die Bundesregierung zudem dafür ein, Euroclear in Frankfurt anzusiedeln. Kritik an Berlin wegen fehlender Unterstützung für den Finanzstandort wies Scholz zurück. Gemessen am Rating Frankfurts im internationalen Finanzmarktvergleich sei in den vergangenen Jahren viel geschehen und der Standort gestärkt worden. ,,Und es wird auch weiter so gehen‘‘, versprach er.

Als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors, aber auch für Europa als Region, stufte Scholz die Bankenunion und die Kapitalmarktunion ein. Dies habe hohe Priorität für die Finanzpolitik. ,,Es ist ein zentrales Thema für die europäische Souveränität, dass wir den Banken möglich machen, Europa als Gesamtes in den Blick zu nehmen‘‘, sagte er. ,,Das ist ökonomisch von allergrößter Bedeutung.‘‘

Gerade Deutschland als starker Bankenstandort müsse dafür Sorge tragen, dass die mit der Bankenunion und der Kapitalmarktunion verbundenen Möglichkeiten auch genutzt würden. ,,Deshalb diskutieren wir sehr intensiv, sehr hart mit unseren europäischen Partnern darüber, wie wir das hinbekommen, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt.‘‘

Scholz wandte sich dagegen, die Bankenunion auf die gemeinsame Haftung bei der Einlagensicherung zu reduzieren. Dazu gehöre noch viel mehr. Heute sei die Landschaft zersplittert. Banken müssten vor allem die Möglichkeit bekommen, Europa als ,,Scale‘‘ zu entwickeln und als Ganzes in den Blick zu nehmen. So würden auch Unternehmen überlegen, sich etwa durch paneuropäische Bankenfusionen neu aufzustellen. ,,Unsere Aufgabe besteht darin, den Rahmen für eine erfolgreiche Finanzindustrie zu schaffen in ganz Europa‘‘, sagte er. Die Fusion von Banken in Europa auch über Grenzen hinweg sei eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung. Den mühsamen Fortschritt begründete er mit großen Vorbehalten in einzelnen EU-Ländern zur Vereinheitlichung des Regelwerks, etwa bei einem gemeinsamen Insolvenzregime, dem Umgang mit Staatsanleihen in Bankbilanzen und aufsichtsrechtlichen Themen.

Finanzmarktsteuer am Start

Überzeugt zeigte sich Scholz, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer trotz jahrelanger vergeblicher Bemühungen doch noch gelingen werde. Die Steuer ist als eine der Quellen vorgesehen, aus der die gemeinschaftlichen in der Coronakrise aufgenommenen EU-Schulden später zurückgezahlt werde sollen. Die EU-Kommission werde bald einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorgelegen, sagte Scholz.