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CFS-Umfrage zur „Einhaltung der Schuldenbremse“

Deutsche Finanzbranche hält Schuldenbremse für erforderlich – Lockerung in Krisenzeiten sollte möglich sein.

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, der Modernisierung der Bundeswehr und den Folgen der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Energiekrise hat der Bund erhebliche Mittel in Form von „Sondervermögen“ bereitgestellt. Allein die Sondervermögen „WSF Corona“ (150 Mrd. €), „WSF Energiekrise“ (200 Mrd. €) und das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd. €) machen ein Volumen von 450 Mrd. € aus.

Diese werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, zu deren Einhaltung der Bund verpflichtet ist. Dies hat zuletzt der Bundesrechnungshof moniert. Die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ist auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Angesichts des weiterhin hohen Finanzbedarfs zur Finanzierung der grünen und digitalen Transformation gehen die Meinungen auseinander, ob man die Schuldenbremse strikt einhalten, aufweichen oder aussetzen sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Umfrage gestartet wurde, noch bevor das BverfG den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Folgen des Urteils werden noch kontrovers diskutiert, verursachen jedoch wenigstens eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Ergebnisse der Umfrage

Etwa 43,4% der Befragten hält eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse für notwendig. Dagegen sind etwa 45,4% der Panelisten der Auffassung, dass die Schuldenbremse in Krisenzeiten gelockert werden sollte. 6,8% der Befragten sprechen sich sogar für eine Aussetzung der Schuldenbremse in Krisenzeiten aus. Für eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse votiert nur ca.1% der Befragten. „Der Finanzsektor hält die Schuldenbremse für erforderlich. Vieles spricht jedoch für eine flexible Handhabung in Krisenzeiten. Möglicherweise muss man hier über eine Verfassungsänderung nachdenken“, erläutert Prof. Dr. Volker Brühl vom Center for Financial Studies.

Der Bundesrechnungshof hat jüngst die zunehmende Verlagerung von Schulden in Sondervermögen kritisiert. Dies verringere die Kontrollmöglichkeit des Parlaments. Andererseits kann der Bund durch Sondervermögen in Krisen schneller reagieren. 58,5% der Befragten sprechen sich für die Zulässigkeit von Sondervermögen aus. Dagegen lehnen 41,5% der Befragten Sondervermögen grundsätzlich ab.

Eine klare Mehrheit von fast 76% glaubt zudem, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse die Inflationsrisiken erhöhen würde.

„Die in etwa gleich großen Voten zeigen das Spannungsfeld der aktuellen finanzpolitischen Diskussion auf. Die Schuldenbremse wird als ein Stabilitätsanker, mit gravierenden, unerwünschten Nebeneffekten, gesehen. Eine politische Lösung scheint gefunden. Darüber hinaus kann der Finanzplatz auch bei der Lösung unterstützen. Es ist Zeit den Austausch zwischen Frankfurt und Berlin zu intensivieren“, sagt Hubertus Väth, Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance.

CFS Index im 3. Quartal 2023

Optimistische Erwartungen der Finanzbranche sorgen für unverändertes CFS-Index-Niveau trotz gesunkener Werte im dritten Quartal

Quelle: CFS Pressemitteilung vom 30.11.2023
Foto: Stephan Dost / Shutterstock.com

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