„Unsere wichtigste Einnahmesäule ist in diesem Jahr stabil. Statt 740 Millionen Euro wie im zurückliegenden Jahr haben wir Anfang August bereits rund 955 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen und liegen damit um 215 Millionen Euro besser als 2020. Auch der Ausblick auf das Jahresende stimmt zuversichtlich, sodass wir die geplanten 2 Milliarden Euro auch erreichen können. So gut dies für die Stabilität unserer städtischen Finanzen ist, so klar ist damit aber auch, dass Spielräume über die bereits geplanten Maßnahmen und Investitionen hinaus nicht gegeben sind“, betonte heute Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker bei der Vorstellung der aktuellen Gewerbesteuerzahlen.
„Nach dem enormen Corona-Einbruch des vergangenen Jahres, bei dem wir am Jahresende über 600 Millionen hinter der Planung lagen und nur mit der Finanzspritze von Land und Bund von über 400 Millionen Euro den Kopf über Wasser halten konnten, ist das Ergebnis Anfang August eine gute Botschaft für die Stadt. Allerdings entspricht dieser Verlauf auch meiner Planung für 2021 und damit kommen wir langsam wieder auf das Niveau, das wir vor Corona hatten und das auch Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes 2021 durch die Kommunalaufsicht war“, erklärte Bürgermeister Uwe Becker weiter.
„Dass unsere tragende Einnahmesäule stabil ist, darf uns nicht davon ablenken, dass zu soliden Finanzen auch die beschlossene Konsolidierung gehört, die wir in diesem wie in den Folgejahren erbringen müssen, damit unser Schiff keine Schlagseite bekommt. Für 2022 und 2023 beträgt die notwendige Konsolidierung jeweils rund 170 Millionen Euro und dabei sind zusätzlich auftretende oder eventuell gewünschte Ausgaben über die bereits in der mittelfristigen Planung berücksichtigten Mittel noch gar nicht vorgesehen. Auch das Damoklesschwert der Folgen von Cum-Ex-Geschäften einzelner Banken hängt mit über 100 Millionen Euro noch über der Stadt und wird unsere Finanzen in absehbarer Zeit ebenso belasten. Deshalb ist auch der jetzige Einnahmestand nicht mehr und nicht weniger als die Gewissheit, dass wir bisher auf einem soliden Kurs unterwegs sind, der sich mit den aktuellen Zahlen auch bestätigt. Diesen Kurs müssen wir allerdings im Interesse unserer Stadt und ihrer Menschen auch beibehalten“, so Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker abschließend.
Quelle: Pressemeldung der Stadt Frankfurt am Main.
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