Jörg Kukies im Gespräch: Berlin forciert Finanzmarktunion

Finanzstaatssekretär strebt bis Jahresende gemeinsame Linie in der EU zur Digital-Finance-Strategie an

Die Bundesregierung macht bei der digitalen Finanzmarktunion Tempo. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will sie in den Mitgliedstaaten bis Jahresende einen politischen Konsens über die Digital-Finance-Strategie der EU-Kommission erreichen. Damit könnte die Gesetzgebung in Brüssel bereits starten.


„Die Regulierung von Stablecoins, die Abgrenzung zwischen Tech-Unternehmen und Finanzdienstleistern sowie der Zugang der Finanzindustrie zu Clouds sind für unsere EU-Präsidentschaft im Bereich Digitalisierung und Finanzmärkte die wichtigsten Themen.“ Damit skizzierte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Gespräch mit der Börsen-Zeitung den Arbeitsplan für die digitale Finanzmarktunion, den die Bundesregierung noch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende umsetzen will. Bereits am Wochenende diskutierten die EU-Finanzminister auf einem informellen Treffen in Berlin das Vorhaben.

Berlin strebt an, die Mitgliedstaaten bis Dezember auf einer gemeinsame politische Linie zu vereinen.

„Unser Ziel ist es, in unserer Präsidentschaft auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission im Ecofin eine möglichst klare Vorstellung von den strategischen Prioritäten für eine digitale Finanzmarktunion zu erreichen“, sagt Kukies.

Gelingt es, gemeinsame Schlussfolgerungen herbeizuführen, kann der Gesetzgebungsprozess starten. Die Punkte Berlins gehören zur noch nicht veröffentlichten Digital-Finance-Strategie der EU-Kommission.

Der Zeitplan des Bundesfinanzministeriums ist gleichwohl ambitioniert, wenn die Kommission die Digital-Finance-Strategie – wie erwartet wird – im Oktober vorlegen wird. Bis Dezember bleibt wenig Zeit für Verhandlungen. „Wir werden in den Verhandlungen versuchen, in unserer Präsidentschaft zu einer Positionierung des Rates zu allen Kapitalmarktthemen zu kommen“, beschreibt der Staatssekretär den weiteren Prozess. „Bei der Kapitalmarktunion sind wir sehr hoffnungsvoll – da liegen Vorschläge bereits vor“, hielt er fest. „Bei der digitalen Finanzmarktunion warten wir neben den beiden Strategien für den Zahlungsverkehr auf die angekündigten Legislativvorschläge der Kommission.“

Fragmentierung auflösen

Die EU-Kommission hatte im Sommer ein weites Feld für die Strategie abgesteckt, als sie zur Konsultation aufrief. Ziel ist es, die Fragmentierung des Binnenmarkts für digitale Finanzdienstleistungen zu beseitigen und den datengesteuerten Finanzsektor zu unterstützen. Dabei geht es um einen neuen Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen im digitalen Zeitalter. Dieser soll Risiken angemessen steuern, aber zugleich innovationsfreundlich und technologieneutral sein. Zudem sollen Verbraucher und Unternehmen in die Lage gebracht werden, den digitalen Finanzbinnenmarkt zu nutzen. Schließlich will die Kommission einen gut regulierten, datengesteuerten Finanzsektor fördern und die Betriebsstabilität digitaler Systeme des EU-Finanzsystems verbessern.

Der Fall Wirecard hat in Deutschland Licht auf ein längst erkanntes, aber ungelöstes Problem der Finanzaufsicht geworfen: die Kontrolle von Unternehmen, die Dienstleistungen im Finanzsektor anbieten, aber nicht als Finanzdienstleister gelten. Dort sieht Kukies EU-Regelungsbedarf. Der Begriff der „Finanzholding“ ist in der Eigenkapitalrichtlinie CRR bestimmt. „Die Abgrenzung zwischen Tech-Unternehmen und Finanzunternehmen müssen wir deutlich verschieben in Richtung einer stärkeren Einbeziehung von Dienstleistungen in die Finanzmarktregulierung“, beschreibt Kukies die Richtung. Auch beim Thema „Datenwolke“ geht es um Abgrenzungsfragen. Das Datenunternehmen Google hatte jüngst bundesweit Banken als Kunden akquiriert und seine Cloud-Dienste angeboten. Verlagern Finanzdienstleister Transaktionen in den Bereich reiner Dienstleister, stellen sich Fragen für die Reichweite der Finanzaufsicht.

Strikter Verbraucherschutz

Bei Kryptowerten – wie der von Facebook angekündigten Libra – dringt die Bundesregierung im Verbund mit vier anderen EU-Ländern auf strikte Vorgaben.

„Wir wollen eine klare Beaufsichtigung von Kryptowerten“, sagt Kukies. „Mit unseren nationalen Gesetzen zum Kryptoverwahrgeschäft und zum Kryptowertpapierregister im Gesetz zu elektronischen Wertpapieren ermöglichen wir Innovationen, aber in einem klaren rechtlichen Rahmen und schaffen so Rechtssicherheit.“

Zentral ist eine klare Euro-Denominierung, die eindeutige Regelung von Verbraucherrechten und ein rechtlich garantierter Anspruch auf Sicherheiten, hatten fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, in Berlin erklärt. Soll der Schritt in die digitale Zukunft gelingen, müssen die neuen Finanzinstrumente für Anleger auch sicher sein. „Wir wollen damit auch Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen“, unterstreicht Kukies den weiteren Weg. „Wir wollen deshalb hohe Standards setzen.“

 

Quelle: Börsen-Zeitung, 15. September 2020, Angela Wefers, © Alle Rechte vorbehalten.

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