Die Vorfälle um Wirecard und Greensill Bank haben für viel Aufsehen gesorgt und verdeutlicht, dass eine Reform der Finanzmarktaufsicht notwendig ist. Wichtige Schritte in diese Richtung wurden von der Bundesregierung angekündigt. Letztlich ist es unerlässlich, die europäische Dimension in diese Bestrebungen mit einzubeziehen.
Auch für den deutschen Finanzplatz ist es zentral, eine funktionierende Kapitalmarktunion (KMU) in der EU zu schaffen. Das lässt sich nur realisieren, wenn wir auch eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht auf den Weg bringen. Die Europäische Union (EU) möchte - zu Recht - einen harmonisierten Markt für Finanzdienstleistungen herbeiführen.
Neben der Bankenunion ist die Kapitalmarktunion ein wichtiger Teil davon. In einer Kapitalmarktunion können die Bürger ihr Geld einfach und günstig in Wertpapiere anlegen und zwar überall in der EU. Die Unternehmen und Staaten hätten einen besseren Zugang zu den Kapitalquellen, die von Ersparnissen überall in Europa gespeist werden. Die Kapitalmarktunion ist gut für das Wirtschaftswachstum, gut für die Finanzstabilität und gut für die internationale Rolle des Euro. Um den Erfolg der Kapitalmarktunion sicherzustellen, ist jedoch eine einheitliche und straffe Regulierung erforderlich, die die Anleger schützt und das Interesse der Allgemeinheit fördert.
Das KMU-Projekt ist nach dem Brexit noch dringlicher geworden. Weil einige Dienstleistungen wie das Clearing von Derivaten im Finanzplatz London konzentriert sind, war die britische Behörde de facto zuständig für die gesamte EU. Dies ist nicht mehr der Fall, und es ist ungewiss, wie sich die Kapitalmarktaufsicht in Großbritannien entwickeln wird.
Einheitliche Umsetzung nötig
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris und die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt arbeiten kontinuierlich an einem vollständigen Katalog von Kapitalmarktregulierungen. Diese Bemühungen gilt es besser zu koordinieren, und es bedarf einer einheitlichen Umsetzung. Daran hapert es leider bisher.
Im digitalen Zeitalter ist das Innovationstempo stark erhöht. Wir sollten uns in Europa den Möglichkeiten neuartiger Finanzdienstleistungen nicht verschließen. Das weltweit beste Ökosystem für grüne und soziale Finanzen zu schaffen ist eines der erreichbaren Ziele für die EU. Dafür brauchen wir eine einheitliche Umsetzung der entsprechenden Regeln, die das Vertrauen der Anleger gewährleistet. ESMA und EIOPA können an vorderster Stelle für die Überwachung dieses Schlüsselmarktsegments sorgen. Neue Technologien bieten noch mehr Möglichkeiten, neue Geschäftsmodelle und -praktiken zu entwickeln.
,,Es braucht keine neuen Institutionen, aber es braucht eine neue Zuordnung von Kompetenzen in bestehenden Strukturen.”
Das Wirecard-Debakel war allerdings eine Mahnung, dass solche Aktivitäten zum Beispiel die Bereitstellung von Zahlungsdiensten eine sorgfältige und kompetente Aufsichtsbehörde erfordern. Transparenz und Sicherheit müssen sowohl den Investoren wie auch den Kunden zugesichert sein.
Neue Technologien ermöglichen auch weitreichende Änderungen der Überwachungsprozesse. ESMA und EIOPA sollten mehr Verantwortung für die Festlegung der Formate einer digitalen Berichterstattung und der Speicherung von Finanzinformationen tragen. Wir brauchen eine EU-weite digitale Plattform zur Zentralisierung von Unternehmensinformationen und Speicherung von Transaktionen.
Peer Reviews, die von den beiden europäischen Behörden regelmäßig über nationale Regulierungsbehörden hinweg durchgeführt werden, sind ein wirksames Instrument, um Lücken in den Aufsichtspraktiken zu identifizieren. Ein weiterer Vorstoß in diese Richtung wäre denkbar und effektiv. Dazu könnte gehören, dass ESMA und EIOPA den nationalen Regulierungsbehörden verbindliche Richtlinien für die Durchführung der Aufsicht geben. ESMA und EIOPA sollten in der Lage sein, bei Verstößen gegen europaweite Vorschriften Strafen und Sanktionen zu verhängen.
Direkte Aufsichtsbefugnisse
In der Bankenunion mit der zweistufigen Bankenaufsicht haben wir bereits ein Modell für die Kapitalmarktunion.
Ähnlich dazu könnte man ESMA und EIOPA direkte Aufsichtsbefugnisse erteilen, um Effizienzgewinne durchzusetzen und besser grenzüberschreitende Risiken zu erfassen. Sie würden mit den zuständigen nationalen Behörden in gemeinsamen Aufsichtsteams zusammenarbeiten.
Grenzüberschreitende Marktaktivitäten wie Zahlungsdienste oder Verwahrstellen sind Bereiche, in denen die Zentralisierung am sinnvollsten ist. Die nationalen Behörden würden mit ihren nationalen und lokalen Marktkenntnissen wichtige Stützen der Aufsicht bleiben und diese Struktur vervollständigen. Die ESMA hat jetzt schon direkte Aufsicht über einige EU-weite Institutionen: Ratingagenturen und Handelsregister. In Kürze wird sie die einzige Aufsichtsbehörde für EU-kritische Marktindizes sowie für Datenanbieter sein.
Eine logische Erweiterung wäre die direkte Überwachung von Clearingstellen, Börsen, Zentralverwahrern und Vermögensverwaltern mit wichtigen internationalen Aktivitäten. Die derzeitige Pandemiekrise macht die Umsetzung der KMU noch wichtiger, da für die wirtschaftliche Erholung viel Kapital notwendig ist. Nur gut funktionierende und effiziente Kapitalmärkte können nationale und internationale Ersparnisse an europäische Kreditnehmer weiterleiten.
Die Harmonisierung und Integration der Kapitalmarktaufsicht innerhalb der EU wird uns diesem Ziel näherbringen. Dazu braucht man keine neuen Institutionen, aber eine neue Zuordnung von Kompetenzen in bestehenden Strukturen.
Quelle: Börsen-Zeitung, 19. März 2021, Dr. Rolf Strauch © Alle Rechte vorbehalten.
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